BGH-Verhandlung zu Erstattungsansprüchen bei vorlizenziertem Online-Glücksspiel

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 17. September 2026 eine mündliche Verhandlung in einem Leitentscheidungsverfahren durchgeführt, das die Rückforderung von Verlusten aus illegalem Online-Glücksspiel vor und kurz nach Inkrafttreten der neuen Lizenzregelung 2021 betrifft. Das Verfahren dreht sich um einen konkreten Fall zwischen Tipico Games Ltd. und einem Spieler, der rund 10.000 Euro geltend macht, und könnte als Präzedenz für mehrere hundert anhängige Klagen dienen.

Verfahrenshintergrund und beteiligte Parteien

Das Verfahren entstand aus einer Klage, in der ein Spieler von dem maltesischen Anbieter Tipico Games Ltd. die Erstattung von Einzahlungen verlangt, die über Plattformen getätigt wurden, die vor der bundesweiten Lizenzvergabe 2021 und in der Übergangsphase operierten. Beobachter des Verfahrens stellen fest, dass die Verträge nach deutschem Recht als nichtig eingestuft werden könnten, weil die Anbieter ohne die erforderliche Erlaubnis tätig waren. Das Gericht hat in der Verhandlung Hinweise gegeben, dass es der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus April 2026 folgen könnte, wonach solche Verträge unwirksam sind und Rückzahlungsansprüche bestehen.

Rechtliche Ausgangslage vor dem BGH

Die Richter des BGH prüften während der Sitzung, ob die Spielverträge nach § 134 BGB in Verbindung mit den glücksspielrechtlichen Vorschriften nichtig sind und ob daraus ein Bereicherungsanspruch des Spielers erwächst. Experten aus der juristischen Praxis erläuterten, dass die bis 2021 geltende Rechtslage in den Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet war, während der Anbieter aus Malta seine Dienste bundesweit anbot. Die Verhandlung zeigte, dass das Gericht die europarechtlichen Vorgaben aus dem EuGH-Urteil C-440/23 in die Bewertung einbezieht, ohne jedoch bereits eine endgültige Entscheidung zu verkünden. Ein Verkündungstermin wurde noch nicht festgesetzt.

Mögliche Auswirkungen auf weitere Verfahren

Sollte der BGH die Verträge als nichtig einstufen, könnten Spieler in vergleichbaren Fällen ihre Verluste zurückfordern, was die laufenden Verfahren bei unteren Instanzen beeinflussen würde. Daten aus Gerichtsregistern zeigen, dass mehrere hundert ähnliche Klagen derzeit ruhen oder ausgesetzt sind, bis eine Leitentscheidung vorliegt. Behörden und Anbieter beobachten die Entwicklung, da eine solche Entscheidung auch Auswirkungen auf die Abwicklung von Forderungen aus der Übergangszeit haben könnte. Die Verhandlung selbst blieb ohne abschließendes Urteil, doch die Tendenz des Senats wurde in der Öffentlichkeit bereits diskutiert.

Die Europäische Kommission hat in früheren Stellungnahmen betont, dass nationale Verbote mit EU-Recht vereinbar sein müssen, und verweist auf entsprechende Berichte der EU-Kommission. Parallel dazu veröffentlichte das Canadian Centre for Gaming Research Studien, die zeigen, wie unterschiedliche Lizenzmodelle in anderen Jurisdiktionen zu vergleichbaren Rückforderungsfragen führen können.

Verfahrensablauf und nächste Schritte

Die mündliche Verhandlung begann mit einer Darstellung des Sachverhalts durch den Senat, gefolgt von Stellungnahmen der Prozessvertreter beider Seiten. Vertreter von Tipico Games Ltd. argumentierten, dass die damalige Geschäftstätigkeit aufgrund der europäischen Dienstleistungsfreiheit rechtmäßig gewesen sei, während die Klägerseite auf die fehlende nationale Erlaubnis abhob. Das Gericht stellte Fragen zur Anwendbarkeit des EuGH-Urteils und zur Berechnung möglicher Rückzahlungsbeträge. Nach Abschluss der Verhandlung kündigte der Vorsitzende Richter an, dass die Beratungen fortgesetzt werden und ein Verkündungstermin später mitgeteilt wird.

Conclusion

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird mit Spannung erwartet, da sie die rechtliche Bewertung von Verträgen aus der Vor-Lizenz-Phase maßgeblich beeinflussen kann. Aktuelle Informationen zu diesem Verfahren finden sich auf den Seiten des Bundesgerichtshofs, wo Termine und Pressemitteilungen veröffentlicht werden. Die beteiligten Parteien und weitere Kläger warten auf die endgültige Klärung der Rechtslage.